FHP Monatsinformation Steuern – Recht 02/2024

Recht, Steuern

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
  • Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
  • Kindergeldantrag per E-Mail

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
  • Widerspruch gegen eine Gutschrift – Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

 Verfahrensrecht

  • Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals – Befugnisse der Finanzverwaltung
  • Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

 Arbeitsrecht

  • Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

 Zivilrecht

  • Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
  • Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

 

Sonstiges

  • Deutschlandticket
  • Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

 

Gesetzgebung

  • Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
  • „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen

 

Termine Steuern/Sozialversicherung –Februar/März 2024

 

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 01/2024

Recht, Steuern

Wachstumschancengesetz

  • Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
  • Keine Besteuerung der „Dezemberhilfe 2022“
  • Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer

Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024

  • Abfindung einer Kleinbetragsrente
  • Geschenke
  • Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
  • Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
  • Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
  • Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
  • Ist-Besteuerung
  • Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
  • Land- und forstwirtschaftliche Umsätze

Weitere geplante Änderungen 2024

  • Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld

Sonstige Gesetzesänderungen 2024

  • Einkommensteuertarife
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
  • Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
  • Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
  • Pendlerpauschale
  • Photovoltaikanlagen (PVA)
  • Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
  • Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
  • Gebäudeenergiegesetz
  • Arbeitszeiterfassung
  • Transparenzregister
  • Umsatzsteuer in der Gastronomie

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
  • Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Verfahrensrecht

  • Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
  • Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen

Sonstiges

  • Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig – Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz

Termine Steuern/Sozialversicherung – Januar / Februar 2024

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Umsatzsteuer Gastronomie Silvester 2023 / 2024

Steuern

Der Umsatzsteuer – Satz von 7 % darf in der Gastronomie Silvester 2023 / 2024 weiter angewendet werden. Dies hat Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 21.12.2023 als zugelassen.

Für die Gastronomie endet der 7 % Umsatzsteuersatz also nicht am 31.12.2023 um 24:00 h, sondern erst, wenn die Nacht herum ist. 

Achtung: Dies gilt wie bisher nur für die Restaurant- und Verpflegungsleistungen, die Abgabe von Getränken unterliegt unverändert 19 % Umsatzsteuer.

Ansonsten gilt ab dem 01.01.2024 wieder die normale Regelung, dass die Restaurant- und Verpflegungsleistungen vollständig 19 % Umsatzsteuer unterliegen.

Das Schreiben des Finanzministeriums haben wir hier angefügt.

Stand dieser Information: 21.12.2023

Bitte sprechen Sie uns zur Anwendung gerne an.

Haben Sie Fragen zu diesem Artikeln oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.

Wir beraten Sie gerne.

Ihr Team FHP

Iris Floehr    Axel Briesemeister

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Rückzahlung der NRW – Soforthilfe am 30.11.2023

Recht, Steuern

Rückzahlung der NRW – Soforthilfe am 30.11.2023

Stand dieser Information: 28.11.2023

Die Corona-Soforthilfe aus 2020 ist spätestens am 30.11.2023 zurück zu zahlen. Unter bestimmen Voraussetzungen ist auch nach diesem Termin eine Ratenzahlung möglich. Wir informieren Sie hier über das damalige Verfahren und geben Hinweise zu dem beabsichtigten Ratenzahlungsverfahren.

Die Corona-Soforthilfe wurde im März 2020 als erste Maßnahme in der Pandemie zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen an Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen in Höhe von bis zu 9.000 € bzw. bis zu 15.000 € gewährt.

Die Antragsteller mussten versichern, dass durch die Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten vorlagen. Diese Anträge haben Sie in der Regel selbst gestellt.

Der coronabedingte Liquiditätsengpass musste nachfolgend nachgewiesen werden. Gelang dies nicht, erging von der jeweiligen Bezirksregierung ein Bescheid, die Soforthilfe ganz oder teilweise zurück zu zahlen.

Die Rückzahlungsfrist ist mehrfach verlängert worden und läuft jetzt endgültig am 30.11.2023 ab.

Für Fälle, in denen die Rückzahlung bis zum 30.11.2023 nicht möglich ist, hat die Landesregierung ermöglicht, eine Stundung in Form von Ratenzahlungen zu beantragen. Die Antragstellung soll ab dem 04.12.2023 im Portal der Landesregierung unter https://service.wirtschaft.nrw/ möglich sein.

Die Details hierzu finden Sie unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Bitte informieren Sie sich regelmäßig im Portal der Landesregierung, wenn Sie betroffen sind.

Haben Sie Fragen zu diesem Artikeln oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.

Wir beraten Sie gerne.

Ihr Team FHP

Iris Floehr    Axel Briesemeister

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 12/2023

Recht, Steuern

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
  • Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
  • Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
  • Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Verfahrensrecht

  • Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

Sonstiges

  • Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
  • Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

Gesetzgebung

  • Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
  • Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
  • Wachstumschancengesetz verabschiedet

Termine Steuern/Sozialversicherung –Dezember 2023/Januar 2024

 

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 11/2023

Recht, Steuern

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
  • Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
  • Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

 Für Lohnsteuerpflichtige

  • Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben – Haftung für Lohnsteuer

 Körperschaftsteuer

  • Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

 Für Umsatzsteuerpflichtige

  • “Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuerbetrug

Gesetzgebung

  • Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
  • Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
  • Energieeffizienzgesetz beschlossen
  • Gebäudeenergiegesetz gebilligt

 Arbeitsrecht

  • Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

 Sonstiges

  • Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister

 Termine Steuern/Sozialversicherung –November/Dezember 2023

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