Für Einkommensteuerpflichtige

• Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
• Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
• Kindergeldantrag per E-Mail

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
• Widerspruch gegen eine Gutschrift – Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

 Verfahrensrecht

• Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals – Befugnisse der Finanzverwaltung
• Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

 Arbeitsrecht

• Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

 Zivilrecht

• Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
• Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

Sonstiges

• Deutschlandticket
• Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

Gesetzgebung

• Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
• „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen

Termine Steuern/Sozialversicherung –Februar/März 2024