Kategorie: Steuern

Rückzahlung der NRW – Soforthilfe am 30.11.2023

Recht, Steuern

Rückzahlung der NRW – Soforthilfe am 30.11.2023

Stand dieser Information: 28.11.2023

Die Corona-Soforthilfe aus 2020 ist spätestens am 30.11.2023 zurück zu zahlen. Unter bestimmen Voraussetzungen ist auch nach diesem Termin eine Ratenzahlung möglich. Wir informieren Sie hier über das damalige Verfahren und geben Hinweise zu dem beabsichtigten Ratenzahlungsverfahren.

Die Corona-Soforthilfe wurde im März 2020 als erste Maßnahme in der Pandemie zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen an Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen in Höhe von bis zu 9.000 € bzw. bis zu 15.000 € gewährt.

Die Antragsteller mussten versichern, dass durch die Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten vorlagen. Diese Anträge haben Sie in der Regel selbst gestellt.

Der coronabedingte Liquiditätsengpass musste nachfolgend nachgewiesen werden. Gelang dies nicht, erging von der jeweiligen Bezirksregierung ein Bescheid, die Soforthilfe ganz oder teilweise zurück zu zahlen.

Die Rückzahlungsfrist ist mehrfach verlängert worden und läuft jetzt endgültig am 30.11.2023 ab.

Für Fälle, in denen die Rückzahlung bis zum 30.11.2023 nicht möglich ist, hat die Landesregierung ermöglicht, eine Stundung in Form von Ratenzahlungen zu beantragen. Die Antragstellung soll ab dem 04.12.2023 im Portal der Landesregierung unter https://service.wirtschaft.nrw/ möglich sein.

Die Details hierzu finden Sie unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Bitte informieren Sie sich regelmäßig im Portal der Landesregierung, wenn Sie betroffen sind.

Haben Sie Fragen zu diesem Artikeln oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.

Wir beraten Sie gerne.

Ihr Team FHP

Iris Floehr    Axel Briesemeister

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 12/2023

Recht, Steuern

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
  • Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
  • Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
  • Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Verfahrensrecht

  • Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

Sonstiges

  • Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
  • Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

Gesetzgebung

  • Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
  • Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
  • Wachstumschancengesetz verabschiedet

Termine Steuern/Sozialversicherung –Dezember 2023/Januar 2024

 

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 11/2023

Recht, Steuern

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
  • Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
  • Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

 Für Lohnsteuerpflichtige

  • Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben – Haftung für Lohnsteuer

 Körperschaftsteuer

  • Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

 Für Umsatzsteuerpflichtige

  • “Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuerbetrug

Gesetzgebung

  • Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
  • Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
  • Energieeffizienzgesetz beschlossen
  • Gebäudeenergiegesetz gebilligt

 Arbeitsrecht

  • Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

 Sonstiges

  • Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister

 Termine Steuern/Sozialversicherung –November/Dezember 2023

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 10/2023

Recht, Steuern

Gesetzgebung

  • Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
  • Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
  • Neufassung des Arbeitszeitgesetzes

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital
  • Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
  • Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
  • Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum – Einkommensteuern sind zu erlassen

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich

Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige

  • Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Sonstiges

  • Internationaler Finanzabgleich ab 30.09.2023
  • Unwetter im August 2023 in Bayern: Hilfen für betroffene Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen
  • An Vermittler in Hongkong gezahlte Provision – Betriebsausgabenabzug möglich

Termine Steuern/Sozialversicherung – Oktober/November 2023

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FHP Monatsinformation Steuern 09/2023

Steuern

Informieren Sie sich hier mit den beigefügten Monatsinformationen über die aktuellen Themen aus den Gebieten Steuern, Recht und Wirtschaft:

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Aufteilung der Anschaffungskosten im Fall von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
  • Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen durch Mieter
  • In Deutschland ansässiger und bei Schweizer Arbeitgeber angestellter Binnenschiffer – Besteuerung des Arbeitslohns
  • Höhere Rente durch die “Mütterrente” – Anpassung des steuerfreien Rententeils
  • Umzug in neue Wohnung wegen getrennter Arbeitszimmer für Ehegatten – Umzugskosten als Werbungskosten
  • Liegt bei einer Einzelinvestition ein Steuerstundungsmodell vor?
  • Online-Pokerspiel: Gewinne können der Einkommensteuer unterliegen

Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige

  • Einräumung eines Wohnungsrechts zu Lebzeiten – Schenkung auf den Todesfall
  • Schenkungsteuer für in Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen?

Körperschaftsteuer

  • Begriff der „verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)“ im Steuerrecht

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Kochevent als betriebliche Weihnachtsfeier: Vorsteuerabzug bei einer Betriebsveranstaltung

Sozialversicherung

  • Sozialversicherungspflicht einer Ein-Personen-UG

Termine Steuern/Sozialversicherung –September/Oktober 2023

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FHP Monatsinformation Steuern 08/2023

Steuern

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Für Einkommensteuerpflichtige

  • Erhaltene Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung
  • Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 einkommensteuerpflichtig
  • Ermittlung der AfA auf Basis von Wertgutachten mit Berechnung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
  • Schiffsbeteiligung: Abzugsfähigkeit des Verlusts von stillen Einlagen bei Gewinnermittlung nach der Tonnage
  • Arbeitgeberveranlassung bei unentgeltlichem Kantinenessen für Leiharbeitnehmer
  • Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ keine außergewöhnlichen Belastungen

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Nach Tod des Erblassers umfangreiche Renovierung des Familienheims – Zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?

Für Gewerbesteuerpflichtige

  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

Lohnsteuer

  • Regelung zu den nicht steuerbaren Aufmerksamkeiten angepasst
  • Einheitliches Beschäftigungsverhältnis bei Beschäftigung in zwei Betrieben – Lohnsteuerpauschalierung nicht möglich

Sonstiges

  • Wegzugsbesteuerung

Termine Steuern/Sozialversicherung –August/September 2023

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FHP Monatsinformation Steuern 07/2023

Steuern

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Für Einkommensteuerpflichtige

  • Doppelte Haushaltsführung: finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung
  • Kosten für professionelle Gartenpflege steuermindernd geltend machen
  • Vermietung von Ferienwohnungen – Bei eigennütziger Treuhand keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Lohnsteuer

  • Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Auch Nacherbe kann Erbfallkostenpauschale in Anspruch nehmen

Verfahrensrecht

  • Wann ist ein Einspruch im Besteuerungsverfahren möglich und welche Folgen ergeben sich daraus?
  • Durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung

Sonstiges

  • Anzeigen über die Erwerbstätigkeit – Steuerliche Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen
  • Rückzahlung der Corona-Soforthilfen: Frist verlängert

Gesetzgebung

  • MOPeG schafft zum 01.01.2024 das Gesellschaftsregister für GbR
  • Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz tritt im Juli in Kraft

Termine Steuern/Sozialversicherung –Juli/August 2023

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Monatsinformation Steuern + Recht Juni 2023

Recht, Steuern

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Einkommensteuer

  • Besteuerung beim Verkauf einer Wohnung: Differenzierung bei „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“
  • Zinsen aus Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
  • Keine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
  • Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
  • Veräußerung eines Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus anlässlich Ehescheidung als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar

Gewerbesteuer

  • Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen – Nur „Produkt” des Gewerbes entscheidend für Abgrenzung

Sonstige

  • Kein Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
  • Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
  • DAC7-Umsetzungsgesetz „Modernisierung der Betriebsprüfung“

Zivilrecht

  • WEG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon

Termine Steuern/Sozialversicherung – Juni/Juli 2023

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Monatsinformation Steuern + Recht Mai 2023

Recht, Steuern

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Einkommensteuer

  • Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
  • Besteuerung von Stock Options von ausländischem Arbeitgeber im Fall des Ansässigkeitswechsels
  • Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf Bonuskonto
  • Veräußerung eines Kaufhauses nach Fassadensanierung kein gewerblicher Grundstückshandel
  • Berechnung der AfA: Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
  • Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers – Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?

Umsatzsteuer

  • Errichtung einer Photovoltaikanlage: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
  • Ermäßigte Umsatzsteuer bei Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
  • Verwendung eines neu erworbenen Pkw teils für steuerpflichtige, teils für steuerfreie Umsätze – Vorsteueraufteilung nicht nach Umsatzschlüssel
  • Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Körperschaftsteuer

  • Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags – Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
  • Steuerliches Einlagekonto: Gesellschafter hat keine Anfechtungsbefugnis

 Sonstiges

  • Änderung beim Lohnsteuerabzug: Arbeitnehmer dürfen mit mehr Netto-Gehalt rechnen
  • Lohnerhöhungen für Beschäftigte verschiedener Branchen
  • Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen
  • Vorsicht bei Sanierungsmaßnahmen

Termine Steuern/Sozialversicherung – Mai/Juni 2023

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Monatsinformation Steuern + Recht April 2023

Recht, Steuern

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Einkommensteuer

  • Kryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
  • Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
  • Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
  • Grundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft
  • Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Abgabe von Wärme aus Biogasanlage
  • Pkw-Leasing an Ehegatten: Vorsteuerabzug und private Verwendung beim sog. Vorschaltmodell
  • Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
  • Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Sonstiges

  • Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
  • Deutschland riskiert seine steuerliche Standortattraktivität
  • Energetisches Bauen und Sanieren

Zivilrecht

  • Mietsicherheit in Aktien investiert – Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Aktien

Termine Steuern/Sozialversicherung – April/Mai 2023

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