Kategorie: Recht

FHP Monatsinformation Steuern – Recht 02/2024

Recht, Steuern

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
  • Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
  • Kindergeldantrag per E-Mail

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
  • Widerspruch gegen eine Gutschrift – Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

 Verfahrensrecht

  • Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals – Befugnisse der Finanzverwaltung
  • Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

 Arbeitsrecht

  • Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

 Zivilrecht

  • Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
  • Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

 

Sonstiges

  • Deutschlandticket
  • Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

 

Gesetzgebung

  • Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
  • „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen

 

Termine Steuern/Sozialversicherung –Februar/März 2024

 

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 01/2024

Recht, Steuern

Wachstumschancengesetz

  • Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
  • Keine Besteuerung der „Dezemberhilfe 2022“
  • Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer

Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024

  • Abfindung einer Kleinbetragsrente
  • Geschenke
  • Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
  • Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
  • Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
  • Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
  • Ist-Besteuerung
  • Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
  • Land- und forstwirtschaftliche Umsätze

Weitere geplante Änderungen 2024

  • Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld

Sonstige Gesetzesänderungen 2024

  • Einkommensteuertarife
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
  • Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
  • Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
  • Pendlerpauschale
  • Photovoltaikanlagen (PVA)
  • Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
  • Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
  • Gebäudeenergiegesetz
  • Arbeitszeiterfassung
  • Transparenzregister
  • Umsatzsteuer in der Gastronomie

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
  • Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Verfahrensrecht

  • Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
  • Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen

Sonstiges

  • Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig – Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz

Termine Steuern/Sozialversicherung – Januar / Februar 2024

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Rückzahlung der NRW – Soforthilfe am 30.11.2023

Recht, Steuern

Rückzahlung der NRW – Soforthilfe am 30.11.2023

Stand dieser Information: 28.11.2023

Die Corona-Soforthilfe aus 2020 ist spätestens am 30.11.2023 zurück zu zahlen. Unter bestimmen Voraussetzungen ist auch nach diesem Termin eine Ratenzahlung möglich. Wir informieren Sie hier über das damalige Verfahren und geben Hinweise zu dem beabsichtigten Ratenzahlungsverfahren.

Die Corona-Soforthilfe wurde im März 2020 als erste Maßnahme in der Pandemie zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen an Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen in Höhe von bis zu 9.000 € bzw. bis zu 15.000 € gewährt.

Die Antragsteller mussten versichern, dass durch die Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten vorlagen. Diese Anträge haben Sie in der Regel selbst gestellt.

Der coronabedingte Liquiditätsengpass musste nachfolgend nachgewiesen werden. Gelang dies nicht, erging von der jeweiligen Bezirksregierung ein Bescheid, die Soforthilfe ganz oder teilweise zurück zu zahlen.

Die Rückzahlungsfrist ist mehrfach verlängert worden und läuft jetzt endgültig am 30.11.2023 ab.

Für Fälle, in denen die Rückzahlung bis zum 30.11.2023 nicht möglich ist, hat die Landesregierung ermöglicht, eine Stundung in Form von Ratenzahlungen zu beantragen. Die Antragstellung soll ab dem 04.12.2023 im Portal der Landesregierung unter https://service.wirtschaft.nrw/ möglich sein.

Die Details hierzu finden Sie unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Bitte informieren Sie sich regelmäßig im Portal der Landesregierung, wenn Sie betroffen sind.

Haben Sie Fragen zu diesem Artikeln oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.

Wir beraten Sie gerne.

Ihr Team FHP

Iris Floehr    Axel Briesemeister

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 12/2023

Recht, Steuern

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
  • Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
  • Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
  • Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Verfahrensrecht

  • Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

Sonstiges

  • Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
  • Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

Gesetzgebung

  • Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
  • Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
  • Wachstumschancengesetz verabschiedet

Termine Steuern/Sozialversicherung –Dezember 2023/Januar 2024

 

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 11/2023

Recht, Steuern

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
  • Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
  • Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

 Für Lohnsteuerpflichtige

  • Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben – Haftung für Lohnsteuer

 Körperschaftsteuer

  • Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

 Für Umsatzsteuerpflichtige

  • “Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuerbetrug

Gesetzgebung

  • Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
  • Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
  • Energieeffizienzgesetz beschlossen
  • Gebäudeenergiegesetz gebilligt

 Arbeitsrecht

  • Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

 Sonstiges

  • Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister

 Termine Steuern/Sozialversicherung –November/Dezember 2023

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FHP Monatsinformation Steuern – Recht 10/2023

Recht, Steuern

Gesetzgebung

  • Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
  • Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
  • Neufassung des Arbeitszeitgesetzes

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital
  • Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
  • Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
  • Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum – Einkommensteuern sind zu erlassen

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich

Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige

  • Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Sonstiges

  • Internationaler Finanzabgleich ab 30.09.2023
  • Unwetter im August 2023 in Bayern: Hilfen für betroffene Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen
  • An Vermittler in Hongkong gezahlte Provision – Betriebsausgabenabzug möglich

Termine Steuern/Sozialversicherung – Oktober/November 2023

Informieren Sie sich hier mit den beigefügten Monatsinformationen über die aktuellen Themen aus den Gebieten Steuern, Recht und Wirtschaft:

Haben Sie Fragen zu den Beiträgen dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

 

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Monatsinformation Steuern + Recht Juni 2023

Recht, Steuern

Informieren Sie sich hier mit den beigefügten Monatsinformationen über die aktuellen Themen aus den Gebieten Steuern, Recht und Wirtschaft:

Einkommensteuer

  • Besteuerung beim Verkauf einer Wohnung: Differenzierung bei „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“
  • Zinsen aus Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
  • Keine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
  • Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
  • Veräußerung eines Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus anlässlich Ehescheidung als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar

Gewerbesteuer

  • Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen – Nur „Produkt” des Gewerbes entscheidend für Abgrenzung

Sonstige

  • Kein Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
  • Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
  • DAC7-Umsetzungsgesetz „Modernisierung der Betriebsprüfung“

Zivilrecht

  • WEG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon

Termine Steuern/Sozialversicherung – Juni/Juli 2023

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Monatsinformation Steuern + Recht Mai 2023

Recht, Steuern

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Einkommensteuer

  • Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
  • Besteuerung von Stock Options von ausländischem Arbeitgeber im Fall des Ansässigkeitswechsels
  • Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf Bonuskonto
  • Veräußerung eines Kaufhauses nach Fassadensanierung kein gewerblicher Grundstückshandel
  • Berechnung der AfA: Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
  • Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers – Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?

Umsatzsteuer

  • Errichtung einer Photovoltaikanlage: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
  • Ermäßigte Umsatzsteuer bei Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
  • Verwendung eines neu erworbenen Pkw teils für steuerpflichtige, teils für steuerfreie Umsätze – Vorsteueraufteilung nicht nach Umsatzschlüssel
  • Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Körperschaftsteuer

  • Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags – Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
  • Steuerliches Einlagekonto: Gesellschafter hat keine Anfechtungsbefugnis

 Sonstiges

  • Änderung beim Lohnsteuerabzug: Arbeitnehmer dürfen mit mehr Netto-Gehalt rechnen
  • Lohnerhöhungen für Beschäftigte verschiedener Branchen
  • Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen
  • Vorsicht bei Sanierungsmaßnahmen

Termine Steuern/Sozialversicherung – Mai/Juni 2023

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Monatsinformation Steuern + Recht April 2023

Recht, Steuern

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Einkommensteuer

  • Kryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
  • Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
  • Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
  • Grundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft
  • Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Abgabe von Wärme aus Biogasanlage
  • Pkw-Leasing an Ehegatten: Vorsteuerabzug und private Verwendung beim sog. Vorschaltmodell
  • Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
  • Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Sonstiges

  • Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
  • Deutschland riskiert seine steuerliche Standortattraktivität
  • Energetisches Bauen und Sanieren

Zivilrecht

  • Mietsicherheit in Aktien investiert – Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Aktien

Termine Steuern/Sozialversicherung – April/Mai 2023

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Monatsinformation Steuern + Recht März 2023

Recht, Steuern

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Soforthilfe

  • Steuerfragen rund um die Dezember-Soforthilfe

Einkommensteuer

  • Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?
  • Bei Lernschwäche Nachhilfekosten steuermindernd geltend machen
  • Seit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen – Rückstellung möglich

Umsatzsteuer

  • BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen
  • Vorsteuerabzug aus nur gelegentlichem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Erbschaft-/Schenkungsteuer

  • Wertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

Gewerbesteuer

  • Wartungskosten bei Leasingverträgen gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Grunderwerbsteuer

  • Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt

 Verfahrensrecht

  • Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids
  • Wirksame Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Keine Haftung für Lohnsteuerschulden

Zivilrecht

  • Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Einzel-Aufstellung aller Kosten nicht notwendig

Termine Steuern/Sozialversicherung –März/April 2023

 

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